Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der AMH Sanitär- und Heizungstechnik GmbH (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend "Auftraggeber").

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

Der Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande. Die Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Kostenvoranschläge sind, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, unverbindlich.

Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des dem Auftraggeber Zumutbaren vorbehalten.

Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung des Anbieters bzw. dem zugrunde liegenden Angebot. Nachträgliche Änderungen und Erweiterungen des Leistungsinhalts bedürfen einer gesonderten Vereinbarung und können zu einer Anpassung von Preis und Ausführungszeit führen.

Alle Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde.

Bei umfangreichen Aufträgen ist der Anbieter berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen entsprechend dem Wert der jeweils erbrachten und nachgewiesenen Leistungen zu verlangen. Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen.

Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Bei Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Lieferengpässen oder Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, verlängern sich vereinbarte Fristen angemessen.

Der Auftraggeber stellt sicher, dass dem Anbieter der ungehinderte Zugang zum Ausführungsort gewährt wird und die für die Leistungserbringung erforderlichen Anschlüsse (Strom, Wasser) zur Verfügung stehen. Erforderliche Vorarbeiten und Genehmigungen Dritter sind, soweit nicht anders vereinbart, vom Auftraggeber rechtzeitig zu veranlassen.

Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, verlängern sich Ausführungsfristen entsprechend; hierdurch entstehende Mehraufwendungen kann der Anbieter gesondert in Rechnung stellen.

Bei Werkleistungen ist der Auftraggeber verpflichtet, das vertragsgemäß hergestellte Werk abzunehmen (§ 640 BGB). Die Abnahme kann nicht wegen unwesentlicher Mängel verweigert werden.

Nimmt der Auftraggeber ein fertiggestelltes Werk nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist ab, obwohl er dazu verpflichtet ist, so gilt das Werk als abgenommen. Mit der Abnahme beginnt der Lauf der Gewährleistungsfrist.

Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Bei berechtigten Mängelrügen leistet der Anbieter nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Neuherstellung.

Ist der Auftraggeber Verbraucher, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen für Mängelansprüche. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Werkleistungen 12 Monate ab Abnahme, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften (z. B. bei Bauwerken) längere Fristen vorsehen.

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Gelieferte Waren und eingebaute Materialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertragsverhältnis Eigentum des Anbieters, soweit ein Eigentumsvorbehalt nach Einbau rechtlich möglich ist und der Auftraggeber Unternehmer ist.

Soweit im Einzelfall ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht – insbesondere bei außerhalb von Geschäftsräumen oder im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Verbraucherverträgen (§ 312g BGB) – wird der Auftraggeber, der Verbraucher ist, vor Vertragsschluss gesondert und in Textform über sein Widerrufsrecht, die Widerrufsfrist und das Muster-Widerrufsformular belehrt. Diese AGB lassen ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht unberührt.

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und des BDSG. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.

Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG).

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.

Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters. Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters, soweit gesetzlich zulässig.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.